Rechtsprechung
| BPatG, 27.05.2019 - 14 W (pat) 22/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer
Aufrechterhaltung des Streitpatents "Poröse Polyolefinmembran"; Bereitstellung poröser Polyolefinmembranen mit einfacher Zusammensetzung und ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.05.2015 - X ZR 43/13
Rotorelemente - Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: …
Auszug aus BPatG, 27.05.2019 - 14 W (pat) 22/19
Bei der Ermittlung des Sinngehalts eines Patentanspruchs ist ein auch für sich genommener eindeutiger Wortlaut nicht ausschlaggebend, wenn die Auslegung unter Heranziehung der Beschreibung [...] ergibt, dass zwei im Patentanspruch verwendete Begriffe gegeneinander auszutauschen sind (BGH, Urteil vom 12. Mai 2015 - X ZR 43/13, GRUR 2015, 875 - Rotorelemente). - BGH, 13.03.2003 - X ZB 4/02
"Automatisches Fahrzeuggetriebe"; Anforderungen an die Begründung des Einspruchs …
Auszug aus BPatG, 27.05.2019 - 14 W (pat) 22/19
Nach § 59 Abs. 1 PatG setzt die Zulässigkeit eines Einspruchs lediglich die Behauptung voraus, dass einer der in § 21 PatG genannten Widerrufsgründe vorliegt, sowie dass hierzu entsprechende Tatsachen vorgetragen werden (BGH, GRUR 2003, 695 - Automatisches Fahrzeuggetriebe).